Im Zuge der abschließenden Haushaltsverhandlungen, machte die FWV-Fraktion ihre Gedanken zum Jahr 2015 und den Zukunftsaussichten der Gemeinde Eningen in einer Haushaltsrede deutlich.

Stellungnahme der FWV Fraktion Eningen unter Achalm – Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Dürr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweizer, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung – insbesondere Sie liebe Frau Girod,  lieber Herr Klett und lieber  Herr Fausel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte zuhörende Bürgerschaft!

An den Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich folgende Passage aus der Handreichung „Familienfreundliche Kommune“ der baden-württembergischen Landesregierung stellen:

„ Die Kommunen stehen vor der Herausforderung das Zusammenleben der Menschen, die Lebensbedingungen für Familien und die Fürsorge zwischen den Generationen zu fördern. Hinzu kommt die Aufgabe die kommunale Infrastruktur an  die rückläufige Bevölkerungszahl und die sich wandelnden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger flexibel weiterzuentwickeln, so dass eine attraktive Grundversorgung gesichert ist. Dabei ist darauf zu achten, die Angebote und Leistungen für ältere Menschen auszubauen ohne dabei die Bedürfnisse und Interessen von Kindern  aus dem Auge zu verlieren.“ Ich denke diese Grundsätze gelten auch für die Gemeinde Eningen.

An dieser Stelle der Haushaltsrede möchte ich einige Bemerkungen zu den Haushaltsvorberatungen der letzten Wochen und der Finanzpolitik unserer Gemeinde Eningen machen. Das gemeinsame Ziel der Verwaltung und der Politik sollte es sein mit dem Haushalt 2015 eine solide Grundlage für die notwendigen Ausgaben und Maßnahmen unserer Gemeinde im kommenden Jahr zu legen. Das bedeutet, dass sich die Akteure eine gemeinsame Haushaltsdisziplin aufzuerlegen haben, ohne  jedoch eine gewisse gestalterische Kraft  zu vergessen, um einer förderlichen Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht im Wege zu stehen. Deswegen haben wir auch einige Wunschanträge eingereicht.

Ein Blick zurück zeigt, dass sich das Gesamtergebnis 2013 gegenüber der Planung enorm verbessert hat. Durch eine konsequente Ausgabenpolitik und hohe Gewerbe – und Einkommensteuereinnahmen konnte eine Zuführung von circa 3,7 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt möglich gemacht werden. Das Haushaltjahr 2014 hat sich bis September ebenso positiv entwickelt. Die Situation im Verwaltungshaushalt hat sich dann im dritten Quartal durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen etwas angespannt.

Wie stellen sich nun die Prognosen für 2015 dar: Durch mehrere Nachjustierungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfes im Herbst 2014 – was allerdings die Arbeit der Fraktionen schon etwas erschwert hat -ergibt sich für uns folgendes Bild:

Hohe Rücklagen zu Beginn des Jahres (exakt 8.194 945.28 Euro). Diese werden aber aufgrund großer investiver Maßnahmen im Laufe des Jahres auf eine Summe von 2.959.445.28 Euro zurückgehen.

Neuverschuldung oder Kreditaufnahme sind bei diesem Haushalt kein Thema.

Allerdings gibt es ein nicht sehr hohe, aber eine doch vorhandene negative Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt.

Für den Schuldenstand pro Einwohner wird für den 31.12. 2015 ein erfreulicher Betrag von 70,82 Euro voraus gesagt.

Allerdings sind die Zukunftsaussichten für 2016 schon nicht mehr so komfortabel. Die großen Investitionen wie Erschließung der Wenge, Renovierung Rathaus, Feuerwehrhaus und Freibad könnten zu Neuverschuldung und Kreditaufnahmen im Jahr 2016 führen.

Im Verwaltungshaushalt müssen deshalb alle Einnahmen und vor allem die Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen werden. Als Beispiel möchte ich nur die Personalkosten, die Kostendeckungsgrade und mögliche Energiesparmaßnahmen nennen.

Im Vermögenshaushalt sollte so investiert werden, dass keine hohen Folgekosten entstehen.

Auf von außen kommende, schwer beeinflussbare Risiken, werde ich später noch zu sprechen kommen.

Der FWV Fraktion liegen folgende Themen für das kommende Jahr am Herzen:

• Sanierung und Ausbau der Achalmschule. Um ein attraktiver Schulstandort zu sein und zu bleiben, braucht es genügend und geeignete Räume, um eine Ganztagsschule und  modernen Unterricht in kleinen Gruppen anbieten zu können. Engagierte inhaltliche Fortentwicklung und schöne Räume gehen sicher Hand in Hand. Deshalb unterstützen wir den Fortgang der baulichen Maßnahmen.
• Renovierung des Feuerwehrhauses. Das in die Jahre gekommene Feuerwehrhaus entspricht  energetisch und funktionell sicher nicht mehr den neusten Standards. Moderne Fahrzeuge und engagierte Mitarbeiter brauchen eine zukunftsfähige und moderne Umgebung. Das Feuerwehrhaus weist schon seit längerer Zeit erhebliche Mängel auf.  Die notwendige Renovierung wurde deshalb auch im Feuerwehrbedarfsplan beantragt. Aus diesen Gründen plädieren  wir aus der FWV für die Einstellung von Planungskosten im Jahr 2015. Es ist eine gemeindliche Aufgabe für gute Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter zu sorgen.
• Schnelle Erschließung des Baugebietes Wenge. Die Niedrigzinslage und die attraktive Wohnlage von Eningen haben schon zu über 30 Bewerbungen in diesem neuen Wohngebiet geführt. So sollte die Gunst der Stunde genutzt werden, um zügig mit der Bebauung zu beginnen. Und das nicht wie angedacht in zwei Abschnitten, sondern an einem Stück. In diesem Punkt steht die FWV schon längere Zeit im Gegensatz zu der ursprünglichen Verwaltungsmeinung.
• Ortskernentwicklung. Die große Nachfrage nach Wohnungen in Eningen sollte zu einer klugen Vermarktung ihrer Grundstücke führen. Ein Leerstandskataster und intelligenter An- und Verkauf von Grundstücken durch die Verwaltung, könnten sicher manches innerörtliche Areal zum Schmuckstück werden lassen. Seit Jahren wird die Städteplanung stiefmütterlich von der Verwaltung behandelt. Deshalb wurde von der FWV erneut ein Antrag zu diesem Thema gestellt. Die bereitgestellten Mittel für 2014 wurden leider nicht abgerufen.
• Vereine, Kunst und Gesundheit. Die Bewerbung als Modellgemeinde zur Zertifizierung „gesunde Gemeinde“ im Landkreis Reutlingen hat gezeigt, dass Gesundheit ein riesengroßes Querschnittsthema ist.  Bei einer erfolgreichen Umsetzung kann dieses Alleinstellungsmerkmal äußerst attraktive Früchte tragen. Außerdem  könnte uns die hausärztliche Versorgung  in Zukunft intensiv beschäftigen. Immerhin haben bereits zwei Allgemeinarztpraxen geschlossen. Ein weiteres Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft in den  Landkreis ist das Hospiz. Bei einer jährlichen Unterdeckung von 140 000.- Euro ist eine ideelle und finanzielle Unterstützung unbedingt notwendig. Ebenfalls ein Querschnittsthema ist die Kunst für Eningen. Der Förderkreis HAP-Grieshaberwege, der Paul-Jauch -Freundeskreis und die Freunde des Kunst-und Sinnespfades schaffen durchaus kleine und feine Kunstevents und holen Kunstwerke aus einem Schattendasein wieder ans Licht. Zusammen mit unseren vielen Vereinen in Eningen, der schönen Umgebung und den Aktivitäten innerhalb der oben genannten Projekte kann Eningen auch immer interessanter für den Tagestourismus werden.  Es wäre auch sehr zu begrüßen die  erfolgreichen Biosphärenwanderungen wieder aufleben zu lassen.  All diese Themen sind wichtig und fördernd für Einzelhandel und Gastronomie. Diese oben genannten starken Säulen unserer Infrastruktur müssen strukturell und im möglichen Rahmen finanziell unterstützt werden, zu Mal sie weitgehend ehrenamtlich gestützt und getragen werden. Intensive Bürgerbeteiligung führt am Ende  zu einer hohen Identifikation mit dem Ort.
• Kleinkinderbetreuung. Eine wichtige Säule für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein weiterer Ausbau muss sicher erfolgen, um attraktiv für junge Familien zu sein. Allerdings ist uns die Qualität der Betreuung noch wichtiger als die Quantität.
• Wir befürworten ebenso die Neugestaltung der Spielplätze – allerdings bestehen wir auch auf Bewegungsangeboten für Erwachsene und eine kontinuierliche und engmaschige Pflege. Denn nur saubere und gepflegte Spielplätze laden zum Verweilen ein. Auch sollten diese Spielplätze fußläufig gut zu erreichen sein. Allerdings sind manche Gehwege in schlechtem Zustand oder zugeparkt. Kinderwägen, Rollstühle und Rolltoren haben es schwer in Eningen. Zumindest das Parkproblem sollte durch eine bessere Überwachung und Kontrolle kurzfristig zu lösen sein. Eine Kommune, die sich auf dem Weg zur Zertifizierung „gesunde Gemeinde im Landkreis Reutlingen„ befindet, muss zur Bewegung anregen und darf sie nicht verhindern.
• Asylbewerber und  Willkommenskultur. Es ist erfreulich, dass sich innerhalb kürzester Zeit ein so gut funktionierender Arbeitskreis Asyl gebildet hat. Auch hier sehen wir eine große Notwendigkeit der strukturellen und finanziellen Unterstützung dieses großartigen ehrenamtlichen Engagements. Die Einrichtung eines Asylcafes –allerdings zentral im Ort und nicht im Zusammenhang mit der Unterbringung – wird  in alle Richtungen ein gewichtiges Zeichen setzen. Wobei hier eventuell sogar auch von einem Haus der „sozialen Dienste“ als einem Ort der Begegnung und Bündelung von verschiedenen Angeboten geträumt werden darf.
• Mobilität im Ort. Das Projekt Bürgerbus ist leider noch nicht so recht in Schwung gekommen – die Alternative „Bürgerauto“  ist ein ansprechendes Konzept. Sind doch Einsamkeit und Isolation schlechte Rahmenbedingungen für eine gute Gesundheit, um nochmals auf dieses Thema zurück zu kommen.

Außer der von der Verwaltung schon dargestellten Problematiken sehen wir auch noch Risiken bei folgenden schwer beinflussbaren Entwicklungen:

• Kreisumlage. Vielfältige Probleme wie der Krankenhaus Soli, die Stadtbahn, die zunehmende Zahl der Asylbewerber und  die wachsenden Sozialausgaben lassen einen weiteren Anstieg für die Gemeinde Eningen erwarten. In absoluten Zahlen gesehen ist die Kreisumlage in den letzten Jahren kontinuierlich und vor allem deutlich angestiegen.
• Personalfrage bei den Kitas. Eine große Herausforderung wird es sein die neuen  baulichen Maßnahmen auch mit qualifizierten Personal zu füllen. Es könnte sein, dass bei der augenblicklichen Knappheit von Erzieherinnen bei  der Personalsuche  über finanzielle Anreize nachgedacht werden muss.
• Erhöhung der Umlagen und Kürzung der Zuführungen  in den Folgejahren durch die guten Zahlen in den vergangenen Jahren. Hierfür müssen Vorbereitungen getroffen werden.
• Fraglich ist auch immer die Entwicklung der Steuerkraftsumme. Hier möchte ich aber anmerken, dass in den letzten 5 Jahren der Gemeinde Eningen Geldmittel von circa 13 Millionen über Plan zugeflossen sind und die bundesweiten Steuerschätzungen für die nähere Zukunft gute bis sehr gute Prognosen versprechen.

Unter diesen Vorzeichen sehen wir in unserer Fraktion auch noch einige Polster und Reserven in dem vorsichtig erstellten Haushalt für 2015 und den Prognosen für die nachfolgenden Jahre. Beispiel: Schnelle Erschließung und Vermarktung der Bauplätze auf der Wenge bringt Einnahmen vom Verkauf und später verschiedene, weitere Steuereinnahmen durch die Neubürger.

Für ein besseres Miteinander in einer Kommune geht es darum die Fürsorge und Selbsthilfe der Menschen im Verbund der Generationen zu stärken. Dazu braucht man neben der gut vernetzten kommunalen Infrastruktur vor allem auch aktive nachbarschaftliche und bürgerschaftliche Netzwerke, um Familien und Sorgearbeit nachhaltig zu unterstützen. Das können zusätzlich gute Pflegangebote und eine ausreichende  hausärztliche Betreuung leisten. Mit den Querschnittsthemen Kunst und Gesundheit und den vielen Vereinen sind bei uns gute Netzwerke vorhanden. Die Verwaltung sollte hier noch stärker steuernd und unterstützend eingreifen. Das wäre zum Wohle der Gemeinde und würde den in der Regel ehrenamtlich Tätigen die notwendige Wertschätzung vermitteln. In Bezug auf die Kinderbetreuung ist Eningen sicher gut aufgestellt. Allerdings darf man dabei nicht die demografische Entwicklung aus dem Auge verlieren. Ebenso wie die Integration  von Menschen mit Migrationshintergrund und die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Eine große Herausforderung für eine kluge, sozialraumorientierte Strategie. Wir werden wie alle anderen Kommunen älter, weniger und bunter. Neben finanziellen Fragen sollten uns also bei der Planung des Haushaltes auch diese Zukunftsthemen begleiten. Gestalterischer Mut, innovative Ideen  und Kreativität brauchen zur Freude der Kämmerin keinen Haushaltsplanansatz, können aber auf längere Sicht finanzielle Zuführungen für die Gemeinde generieren.

Die FWV Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung 2015 zusammen mit der weiteren Finanzplanung und dem Stellenplan zu.

Zum guten Schluss bedankt sich die FWV-Fraktion bei der Verwaltung für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplanes  2015.