Im Zuge der abschließenden Haushaltsverhandlungen, machte die FWV-Fraktion ihre Gedanken zum Jahr 2018 und den Zukunftsaussichten der Gemeinde Eningen in einer Haushaltsrede deutlich:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweizer, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung – insbesondere Sie lieber Herr Schwarz, lieber Herr Klett und lieber Herr Fausel, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Rat, sehr geehrte zuhörende Bürgerschaft!

Heute halte ich zwar die Haushaltsrede unserer Fraktion, aber da Eningen keine abgeschottete Insel im globalen Geschehen ist, sei ein kurzer Blick über den Tellerrand hinaus erlaubt.

Wer denkt denn bei sprudelnden Steuerquellen daran, dass die Wirtschaft vor immensen Herausforderungen steht. Disruptive Technologien –schnelle Verdrängung bekannter Technologien – werden zwar von der Industrie wahrgenommen, aber auch gefürchtet. Die Digitalisierung wird diesen Prozess noch beschleunigen – Begriffe wie das „Internet der Dinge“ oder „Industrie 4.0“ werden uns an vielen Orten begegnen. Hinzu kommt eine nie gekannte Informationsflut. Diese Tatsachen erzeugen oft unbegründete Ängste und große Verunsicherungen. Das bedeutet für die Kommunalpolitik eindeutige Positionierung in Sachfragen, aktive Daseinsvorsorge und nachhaltiges lokales Handeln.

Viele Großprojekte mit hohem Investitionsvolumen sind bei uns in Eningen schon in Gang gesetzt oder stehen zur Umsetzung an: Feuerwehrhaus, Freibad, Leuchtturmprojekt Spielplatz auf der Wenge, Bau zahlreicher Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen, weiterer Ausbau der Kita- und Kindergartenplätze, die zunehmende Ganztagesbetreuung an der Schule, Klärung der großen Fragen Integration und Inklusion. Dazu muss die großartige Arbeit der Vereine unterstützt werden, die medizinische und pflegerische Grundversorgung erhalten und ausgebaut werden, eine bürgerfreundliche Ortskerngestaltung und eine gute Parkraumbewirtschaftung gewährleistet werden. Alles keine einfachen und auch teure Aufgaben.

Ein Blick zurück ins Jahr 2017 zeigt uns folgende Zahlen: Die vorläufige Jahresendrechnung ergibt eine Zuführungsrate von circa 3 Millionen zum Vermögenshaushalt und keine Rücklagenentnahme, obwohl eine solche geplant war. Erfreulicher Weise ergibt sich wieder ein positives Ergebnis wie in den Jahren zuvor. Diese schon seit Jahren anhaltenden positiven Jahresabschlüsse lassen die FWV Eningen folgende mittel- und langfristigen Ziele verfolgen. Wohlwissend, dass sich das Rad auch aus den unterschiedlichsten „hausgemachten“ oder „der großpolitischen Wetterlage“ geschuldeten Veränderungen immer sehr schnell in die andere Richtung drehen kann.

• Steigerung der Wohnqualität vor allem im Ortskern – es sollte hier ein Raum mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden vor allem im Hinblick auf junge Familien und einer älterwerdenden Gesellschaft.
• Weiterer Ausbau der Kleinkinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung in der Schule. Bei den steigenden Kinderzahlen wird auch nach dem Ausbau der Schillerschule schon wieder ein neuer Bedarf bestehen – Containerlösungen dürfen nicht zur Dauerlösung werden.
• Wichtig ist die Schaffung von erschwinglichem und bezahlbarem Wohnraum. Dabei unterstützen wir eine dezentrale Lösung, um einer Ghettoisierung vorzubeugen. Ein großer Schritt zur Inklusion und Integration wären hier Quartiersbildungen für die Zusammenführung verschiedener Hilfeempfänger. Man schafft so „neue Ersatzfamilien“ als Gegenentwurf zur „Singularisierung“ innerhalb der Gesellschaft – siehe das Thema Einsamkeit, das auch in den letzten Wochen von den Medien verstärkt aufgegriffen wurde. Zu diesem Punkt gehört für uns auch die Sanierung und Renovierung der Sulzwiesenstraße 16. Keine Unterschiedlichen Wohnqualitäten in unseren gemeindlichen Einrichtungen vorzuhalten, sollte selbstverständlich sein. Eventuell kann man auch über die Bildung einer eigenen Baugenossenschaft nachdenken.
• Energieeinsparung und Klimaschutz durch den weiteren Ausbau der LED – Beleuchtungen. Von der FWV kam auch schon im Herbst des vergangenen Jahres der Antrag einen kostenlosen Parkplatz mit Elektrotankstelle zur Verfügung zu stellen- Vielleicht können auch Richtlinien erstellt werden, dass neuzubauende Gebäude in Eningen, solche möglichen Anschlussstellen für Elektrofahrzeuge verpflichtend in der Garage vorzusehen haben.
• Gesundheit ist ein großes Querschnittsthema – die Gemeinde steht in diesem Jahr zur Re-Zertifizierung als „gesunde Gemeinde“ an. Hier liegt unser Hauptaugenmerk auf einer guten medizinischen und pflegerischen Grundversorgung im Sinne einer guten Grund- und Daseinsvorsorge.
• Man kann auch sicher einmal über die Schaffung neuer Gewerbegebiete aus verschiedenen Beweggründen heraus nachdenken. Damit meine ich über die Kugeläcker hinaus zu denken. Da die Industrie immer „sauberer“ wird, könnten das auch Mischgebiete sein.
• Der Anstieg der Personalkosten kann sicher nur begrenzt beeinflusst werden – hier spiegelt sich vor allem die steigende Zahl der Kinderbetreuungsplätze wieder.
• Eine weitere große Herausforderung ist die Energieversorgung oder eher die Energieeinsparung. Das Thema Mobilität und hier insbesondere auch die Steuerung des ruhenden Verkehrs wird uns weiter beschäftigen. In einer gesunden Gemeinde sollte es auch Mobilitätsanreize für Fußgänger und Radfahrer geben.
• Auf der Eninger Weide sehen wir noch Potential einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu bieten –natürlich unter Einbeziehung des Naturschutzes und dem Thema Biosphäre – um für Groß und Klein und Menschen aus nah und fern ein schönes Erholungsgebiet zu schaffen.

Viele dieser Themen spiegeln sich auch in unseren aktuellen Haushaltsanträgen wieder. Einige sind nun Neuauflagen aus dem alten Jahr – aber sie konnten leider im vergangenen Jahr nicht abgearbeitet werden.

• Thema Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsführung:
  • Bessere Kennzeichnung und Ausweisung der Parkplätze im Parkhaus
  • Verbesserung des Verkehrsabflusses aus dem Augenried in die Reutlingerstraße
• Thema Biosphäre und Tourismus:
  • Wohnmobilstellplatz – (Haushaltsrest übertragen)
  • Konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Eninger Weide
  • Sanierung des Panoramaweges rund um Eningen (Planung im Gange)
  • Cadavercontainer (Realisierung versprochen – Zeitschiene beachten wegen der afrikanischen Schweinepest)
• Gemeindeentwicklung:
  • Im Haushalt wird eine Million Euro eingestellt, um der Gemeindeverwaltung einen größeren Spielraum für Grundstückserwerb zu geben, um innerörtlich gestalterisch wirken zu können. (Die bereits 2017 durch die Hochschule Nürtingen gesammelten Anregungen aus der Bevölkerung müssen ja noch um gesetzt werden)
• Gesundheit und Pflege:
  • Raumangebot für eine Arztpraxis im Ortskern in Kombination mit dem Pflegestützpunkt / Gründung eines MZV
  • Auch im letzten Jahr wurde von uns schon ein Antrag gestellt gut sichtbare und erreichbare Defibrillatoren im öffentlichen Raum zu Verfügung zu stellen, um noch schnellere und effektivere Erste-Hilfe leisten zu können
• Unterstützung der Vereine:
  • Zuschuss zu neuen Uniformen des Musikvereines (Teilfinanzierung 18 /19)
• Klima und Energieeinsparung
  • Weiterer Ausbau der LED – Leuchten
  • Einrichtung eines Parkplatzes mit „Elektrotankstelle“ – vielleicht könnte die Gemeinde ja auch selbst Elektromobile anschaffen?
  • Unterstützung der Verwaltung durch eine befristete Anstellung im Bauamt – Durch großen Projekte sind nicht mehr viele personelle Ressourcen im Bauamt vorhanden. Damit nun wichtige Bereiche wie Straßensanierung, Ausbau der LED –Leuchten und Kanalsanierungen nicht einem ungewollten Sanierungsstau verfallen machen wir diesen Vorschlag – durchaus eine Win/Win Situation für die Verwaltung und den Bürger.

Was bringt uns der Haushalt 2018?

• Die Absenkung der Kreisumlage schafft etwas Spielraum
• Die Umstellung auf die Doppik 2020 bringt die eine oder andere Unsicherheit – mit der Frage der Nachjustierung. Wobei es da noch mehr Fragezeichen gibt – außerhalb der Umstellung auf Doppik.
• Trotz Unsicherheiten in vielen Lebensbereichen wird die solide Planung des Haushaltes uns hoffentlich wieder ein erfreuliches Jahresergebnis bringen. Wir gehen davon aus, dass der eher konservativen Planung – wie in all den Jahren zuvor – ein doch erfreuliches Rechnungsergebnis folgt.
• Geplant sind eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 660 000.- Euro – aber eine Rücklagenentnahme von 4,2 Millionen.
• Bei der letzten Zahl denken wir aber, wenn die Wirtschaftslage stabil bleibt, dass im Dezember 2018 dort ein besseres Rechnungsergebnis stehen wird.

Und so mit schließe ich mit folgendem Zitat:

„Über Vergangenes mache Dir keine Sorgen, wende Dich dem Kommenden zu.“
(Chinesischer Philosoph Dschang Dsi 365 – 290 v. Chr.)

Die FWV Fraktion stimmt der HH-Satzung und der HH-Planung 2018 zusammen mit der weiteren Finanzplanung und dem Stellenplan zu.

Zum guten Schluss bedankt sich meine Fraktion bei der Verwaltung für die Erarbeitung und Vorlage des HH-Planes 2018. Und wünscht uns allen ein konstruktives Miteinander im kommenden politischen Jahr in Eningen.