Gemeinderatssitzung 4.2. 2016 – Haushalt 2016 – Beratung und Beschlussfassung – Stellungnahme der FWV Fraktion Eningen unter der Achalm – Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Dürr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweizer sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, – insbesondere Frau Möller, Herr Fausel, Herr Klett und Herr Schwarz -, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und werte zuhörende Bürgerschaft!

Um mich auf den heutigen Abend vorzubereiten, habe ich erst einmal die Haushaltsrede vom vergangenen Jahr hervor geholt. Geendet hat diese mit folgenden Bemerkungen: „Die Gemeinde braucht die notwendige Wertschätzung für die ehrenamtlich Tätigen. In der Kinderbetreuung ist Eningen sehr gut aufgestellt, dabei darf man aber die demografische Entwicklung nicht aus dem Auge verlieren. Ebenso wie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Alle Themen eine große Herausforderung für eine kluge sozialraumorientierte Strategie. Auch wir werden wie alle anderen Kommunen älter, weniger und bunter.“ Im letzten Jahr sind wir auf alle Fälle bunter geworden, älter auch – über Zuzug und Verjüngung haben wir hier aber nicht zu klagen. Allerdings sollten wir versuchen, dass die Zugezogenen sich hier wohl fühlen, die Kaufkraft im Ort bleibt, die Menschen sich sozial engagieren und in den Vereinen mitarbeiten. Die zu behandelnden Themen sind also weitgehend dieselben geblieben.
Wie sieht nun die Finanzpolitik der Gemeinde Eningen aus?
Das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Politik sollte es sein mit dem Haushalt 2016 eine solide Grundlage für die notwendigen Maßnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren zu legen. Welche Schwerpunkte dabei gesetzt werden, hat die Verwaltung unter konstruktiver Mitarbeit des Gemeinderates im vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 bereits aufgezeigt. Trotz aller Haushaltsdisziplin ist aber auch eine gewisse gestalterische Kraft gefordert. Allerdings wünscht sich die FWV eine klarere Haushaltsgestaltung im Vorfeld. Es darf nämlich die Frage gestellte werden – wie verbindlich ist der Haushaltsplan 2016? Setzt sich die Tendenz der letzten zwei Haushaltsplanentwürfe fort? Durch sehr konservative Planung werden keine oder negative Zuführungsraten und hohe Rücklagenentnahmen prognostiziert. Die Zahlen für 2014 und 2015 sind aber am Ende fast identisch. So hatten wir im Jahr 2014 eine Zuführungsrate von 3,7 Mio. Euro und eine Rücklagensumme von über 8 Mio. Euro. Ebenso ist nun für 2015 eine Zuführungsrate von 3,2 Mio. und eine Rücklagensumme von circa 9 Mio. erreicht worden. Vorausgesagt war eine negative Zuführungsrate. Die allgemeinen Voraussagen für die wirtschaftliche Entwicklung sind augenblicklich weiter gut. Neuverschuldung und Kreditaufnahmen sind für 2016 also kein Thema. Trotz großer geplanter Rücklageentnahmen im Jahr 2016 sehen wir in Anlehnung an die letzten Jahre ein besseres Jahresergebnis für den Dezember voraus als im Haushalt ausgewiesen. Zusammenfassend möchte ich noch anmerken, dass viele Anträge der Fraktionen eigentlich aus der Mitte der Verwaltung kommen sollten wie Ausstattung der ganzen Gemeinde mit LED –Leuchten, Thema Flurstück 100 oder ein höherer Ansatz beim Erwerb von Grundstücken.
Wir von der FWV sehen wie im letzten Jahr den Haushaltsplan – mit den neuesten Zahlen wurden wir ja auch für 2015 bestätigt – optimistischer als die Verwaltung. Dazu gibt es ein unterstützendes Zitat: „Die Pessimisten liegen gewöhnlich richtig und die Optimisten gewöhnlich falsch – aber die großen Veränderungen sind von Optimisten vollbracht worden.“ Thomas L. Friedman, amerikanischer Journalist
Risiken sehen wir in diesem Haushaltentwurf auch. Die Frage ist, ob die Kreisumlage konstant bleiben wird und kann. Asylbewerberunterbringung, Krankenhaussoli und das Thema Stadtbahn belasten mit vielen anderen Themen den Kreishaushalt stark. Im Bereich der Anschlussunterbringung gibt es auch noch keine verbindlichen Zusagen, dass diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich gelöst werden soll. Vorerst bleibt sie weitgehend an den Kommunen hängen. Und da man Integration nicht dem Zufall überlassen sollte, werden wir uns entsprechend engagieren müssen. Finanziell und menschlich. Willkommenskultur findet ganz eindeutig zwischen den Menschen statt.

Wohnen
Wie sich im letzten Jahr gezeigt hat, ist Eningen ein Ort mit einem attraktiven Wohnwert. Das ist sehr erfreulich. Insbesondere, da ein „hoher Anteil an privaten Grundstückseigentümern der Kommune eine Beständigkeit und ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein sichert“ so steht es auch im Bericht „Lebenswerte Kommune“ der Bertelsmann -Stiftung. Wir haben allerdings Nachholbedarf beim sozialen Wohnungsbau – Geld ist dafür 2017 eingestellt – aber jetzt schon sind unsere Kreativität und große Tatkraft gefragt. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass Wohnraum für junge Familien in Eningen erschwinglich bleibt. Wir sehen bei dem Thema Wohnen und Gestaltung der Ortsmitte den erhöhten Ansatz für Grunderwerb durch die Gemeinde als dringend notwendig an.

Verkehr und Infrastruktur
Der Lärmaktionsplan beschert uns bald Tempo 30 in der ganzen Gemeinde. Ein emotional belastetes Thema. Die entscheidende Frage wird sein, ob der „Tunnel“ die entsprechende Entlastung vor allem vom Schwerlastverkehr bringt. Vielleicht wird dann die Tempobeschränkung sogar teilweise zurückgenommen. Wir plädieren dafür, sich unabhängig davon um Sanierungsmittel zu bemühen, damit den Bewohnern an der Hauptdurchgangsstraße der Einbau von Schallschutzfenstern erleichtert werden kann. Außerdem macht aber Lärm krank und eine „zertifizierte gesunde Gemeinde“ kann alternativ bessere fußläufige Erreichbarkeit und gute Fahrradwege anbieten.

Kunst und Biosphäre
Weiterentwicklung des Kunst- und Sinnespfades, Akzente bei der Gestaltung des Grieshaberweges, Gründung der Paul Jauch Stiftung, Renovierung des Flurstückes 100 und die Besetzung eines Kulturreferates im Rathaus sehen wir als Förderung der Kunst in Eningen. Schon lange ein Kernthema. Wir regen noch an bei der Gestaltung der Kunstwege verstärkt auf Fördermittel aus dem Biosphärengebiet zurückzugreifen.

Gesundheit
Nach der erfolgreichen Zertifizierung zur gesunden Gemeinde unterstützen wir vor allem die Entwicklung zu einer „demenzfreundlichen Kommune“. Infrastrukturelle Maßnahmen, Beratung und Unterstützung von Angehörigen und Betroffenen soll gefördert werden. Es ist notwendig Beratungsangebote zu bündeln und schon früh Angehörige zu unterstützen.

Soziales und Vereine
Wie im letzten Jahr empfehlen wir die Planung eines Hauses der Sozialen Dienste. Synergieeffekte sind zu erwarten. Die großartige Vereinsstruktur braucht die entsprechende Wertschätzung.

Handel und Gewerbe
Der Handel, ortsansässige Handwerker und Gewerbe sollten in das gemeindliche Leben in möglichst vielen Themengebieten eingebunden sein. Identifikation mit Eningen wäre schön. Es gilt bestehendes Gewerbe zu unterstützen und Neuansiedelungen kleiner Betriebe zu fördern.

Kinderbetreuung und Jugendarbeit
Die Jugendarbeit hat sich sehr positiv entwickelt und sollte auf diesem Niveau gehalten werden. Durch erfreulicherweise steigende Geburtenraten, werden wir für mehr Kinderbetreuungsplätze sorgen müssen. Die Reaktivierung des Tommentalkindergartens ist da ein erster Schritt. Mittel-und langfristig müssen noch weitere Räume geschaffen werden. Möglichst schon mit multifunktionaler Nutzung. Denn wie schlecht kalkulierbar die Entwicklung der Kinderzahlen ist, haben die letzten Jahre gezeigt.

Integration und Inklusion
Hierzu brauchen wir mehr Steuerung und Planung durch die Verwaltung, um das großartige ehrenamtliche Engagement zu bündeln, zu fördern und zu unterstützen. Hier ein großes Danke-schön an alle ehrenamtlich Tätigen in Eningen.

Landschaftspflege z.B. Eninger Weide
Tagestourismus, Biosphäre, Streuobstwiesenparadies, Weiterentwicklung Eninger Weide sollten auch ein Thema bei der anstehenden Gemeindeentwicklungsplanung sein. Bei der Vorstellung der Studenten im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung war das unter der Überschrift „Freiräume“ angesiedelt.

Die FWV-Fraktion stimmt der HH-satzung und der HH-Planung 2016 zusammen mit der weiteren Finanzplanung und dem Stellenplan zu.
Zum guten Schluss bedankt sich die FWV- Fraktion bei der Verwaltung für die Erarbeitung und der Vorlage des Haushaltsplanes.
Für das gesamte anwesende Gremium habe ich ein schönes Zitat gefunden, dass wir uns vielleicht zu Herzen nehmen könnten, um erfolgreich für Eningen zu handeln: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig was wir nicht tun können, wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.“ John F. Kennedy